Route

Auftaktkundgebung: 15 Uhr am ISPK, Westring, Ecke Olshausenstraße.
Demostart: 16 Uhr, vom ISPK.
Zwischenkundgebung: ca. 17 Uhr am Maritim-Hotel, Bismarckalle 2.
Abschlusskundgebung: ca. 17:30 Uhr an der Kieler Woche, Höhe ZBW/Kiellinie

Ermittlungsausschuss

Während der Demo wird ein Ermittlungsausschuss eingerichtet sein. Dieser ist ab 15 Uhr unter der Nummer 01522 / 544 53 23 zu erreichen.

Gemeinsame Anreise aus Hamburg

14 Uhr / Reisezentrum Hauptbahnhof (PRP)

Feldjäger_innen sollen Maritim-Hotel abschirmen

Eine nicht ganz uninteressante Info zum Abend: Der Bereich ums Maritim, an dem wir gegen 17 Uhr unsere Zwischenkundgebung haben, wird morgen Sperrgebiet sein. Die Hoheitsrechte für das Maritim sind also sozusagen an die Bundeswehr übertragen worden, der Bereich wird nicht von Polizei gesichert, sondern von Feldjäger*innen. Hier entpuppt sich diese Konferenz tatsächlich vollkommen als Kriegs-Konferenz, es wird nichtmal mehr kaschiert! Im Klartext: Bundeswehreinsatz im Inneren.

War starts here – die NATO-Konferenz versenken!

>> Flugblatt als PDF

Am 23. Juni 2015 soll im Maritim Hotel Bellevue in Düsternbrook anlässlich der Kieler Woche erstmalig die sogenannte „Kiel Conference“ tagen, die gemeinsam vom Kieler „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) und dem NATO-Think Tank „Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ (COECSW) ausgerichtet wird. Geladene Gäste aus Militär, Wissenschaft, Politik und Industrie wollen hier die Grundlagen der militärischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Bestrebungen der NATO-Kriegspolitik weiterentwickeln und über deren aktuelle Agenda insbesondere im Ostseeraum beratschlagen. Konkret geht es laut offizieller Ankündigung etwa um die „Effektivität der Seestreitkräfte“, um den „Fluch oder Segen von Seeminen“ oder die Ausbildung von Marine-Einsatzkräften für mögliche Kampfeinsätze im Ostseeraum. Solche Verlautbarungen lassen keinen Zweifel daran, dass die NATO-Strateg_innen und ihre Handlanger_innen sich während der Tagung auf kommende Kriege im Ostseeraum vorbereiten wollen.

SiKo des Nordens 2.0

Neben hochkarätigen NATO-Militärs und ihren „wissenschaftlichen“ Vordenker_innen werden zur „Kiel Conference“ mehrere deutsche maritime Rüstungskonzerne erwartet, die durch die Waffen- und Rüstungsproduktion einen Großteil ihrer Profite einfahren. Konzerne wie Airbus, ThyssenKrupp und Blohm&Voss haben das Interesse, ihren Standortvorteil im Baltikum zu nutzen und auszubauen. Sie sind es, die direkt von jeder Aufrüstung im Ostseeraum profitieren, das Schüren von Kriegsparanoia, reale Kriegsgefahr und längst entflammte kriegerische Eskalationen ihr Treibstoff.

Mit der „Kiel Conference“ soll dem Militär- und Rüstungsstandort Kiel ein eigenes Event geschaffen werden, mit dem seine Relevanz auch zukünftig aufrecht erhalten und er gleichzeitig für die möglichen Konsequenzen des sich zuspitzenden wechselseitigen Säbelrasselns mit Russland gewappnet werden soll. Thematisch und personell knüpft es damit an die jährliche NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München an, wo die vereinten Kriegstreiber_innen des Westens schon seit Jahrzehnten im informellen Rahmen ihr aggressives Hegemoniestreben in aller Welt ideologisch und praktisch weiterentwickeln. Bereits 2010 scheiterten Pläne der militaristischen Eliten „aus Kostengründen“ nur knapp, mit dem „Celler Trialog“ ein Zusammentreffen von Wirtschaft, Politik und Bundeswehr an der Förde zu etablieren, um gemeinsame Interessen auszuloten und die zivil-militärische Zusammenarbeit zu intensivieren.

ISPK: Chef-Ideologen des Krieges an der Uni Kiel

Als einer der beiden Hauptdrahtzieher der Kieler Kriegs-Konferenz zeichnet sich das “Institut für Sicherheitspolitik” (ISPK) an der Uni Kiel verantwortlich. Das ISPK, das personell und inhaltlich eng mit der Bundeswehr sowie weltweit führenden NATO-Think-Tanks wie dem „Center for a New American Security“ (CNAS) verbunden ist, wurde an der CAU etabliert, um es als „wissenschaftliche“ Alternative der Friedensforschung, die nicht-militärische Formen der Konfliktbewältigung untersucht, die kriegsbefürwortende „Sicherheitspolitik“ entgegen zu setzen. Diese geht von einem Weltbild aus, das den brutalen Wettstreit der Standorte um globale ökonomische und geo-politische Machtsphären und das über Jahrhunderte gewachsene kolonialistische Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis des Globalen Nordens über den Süden quasi naturalisiert und aufrecht erhalten will. Nicht also die Überwindung von Elend, Armut, Unterdrückung und Gewalt in aller Welt, sondern ihre Kontrolle zur Sicherung der Interessen der mächtigsten und reichsten Staaten und Konzerne ist das Ziel der selbsternannten Sicherheitspolitik. Die Schaffung von ökonomischen und politischen Abhängigkeiten, die gezielte Destabilisierung und der Krieg in geostrategisch bedeutsamen Regionen sind nicht nur Begleiterscheinungen, sondern zentrale Werkzeuge der “Sicherheitspolitik”, um den uneingeschränkten Zugriff der kapitalistischen Zentren auf Handelswege, Rohstoffe und Arbeitskraft sicherzustellen und die abgehängten „bottom billions“ am unteren Ende der globalen Klassengesellschaft genau dort zu behalten wo sie sind.

Die ISPK-Strategen indes empfehlen – anders als manch diplomatisches Weichei unter Ihresgleichen – keine halben Sachen und setzen, nach eigenen Angaben stets dem Frieden verpflichtet, vor allem auf militärische Abschreckung und Konfrontation. Ihr Anliegen ist die strategische und technische Perfektionierung der NATO-Militärapparate und deren propagandistische Legitimierung. Stolz ist man am ISPK etwa auf die Mit-Herausgabe eines von Gewaltphantasien durchsetzten Truppenleitfadens zur „Aufstandsbekämpfung“ und seine Mitarbeiter wettern regelmäßig gegen eine angebliche deutsche “Kultur der Zurückhaltung”. Gemeint ist damit die zumindest einige Jahrzehnte durchaus wirkmächtige Forderung, dass als Konsequenz aus der Entfachung zweier Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Die historische Lehre des Professors für Politik-Wissenschaft und Direktors des ISPK Joachim Krause dagegen ist eine andere. So forderte er erst kürzlich die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO gegen die „russischen Expansionsbestrebungen“ und lieferte zur moralischen Absicherung gleich den nächsten „neuen Hitler“ – ähnlich wie einst schon die Grünen während ihres Umschwenks auf Kriegskurs in den 1990ern. Der bisherige Verzicht auf eine offene NATO-Kriegsbeteiligung gegen Putin-Russland auf Seiten der ukrainischen Regierung verglich er mit dem zögerlichen Vorgehen der westlichen Staaten gegenüber Hitler beim „Münchner Abkommen“ von 1938. Ein ähnliches verqueres wie NS-relativierendes Geschichtsverständnis offenbarte Krause bereits vor zwei Jahren, als er die Forderung nach einer Zivilklausel zum Ausschluss von Kriegsforschung an der CAU mit der systematischen antisemitischen Ausgrenzung von jüdischen Wissenschaftler_innen aus den nazi-deutschen Hochschulen verglich.

Mit seinem nicht ganz selbstlosen Gesuch nach Abschaffung von Zivilklauseln hatte Krause trotz seiner Dramaturgie zwar bisher keinen Erfolg, im Gegenteil ist die Forderung nach ihrer Einführung auch an der Kieler Uni weiterhin brandaktuell und umkämpft. Andererseits kann er hier weiterhin weitestgehend ungestört und unverhohlen für den Krieg forschen, wie die unmittelbare Kooperation seines Instituts mit der NATO verdeutlicht. Gerade vor dem Hintergrund des eskalierten Ukraine-Konflikts, des Ausbaus des Rüstungsstandorts Kiel und des Umstands, dass immer mehr Rüstungstransporte über Kiel laufen, Kiel also im aktuellen Konflikt zwischen NATO und Russland zu so etwas wie einem „Aufmarschgebiet“ wird, ist es unerträglich, dass die CAU sich aktiv an der Konzeption von Kriegen und Aufrüstung beteiligt.

Genese des deutschen Wesens

Spätestens seit der Annektion der DDR 1990 ist ein verstärktes Drängen der BRD nach politischer und ökonomischer Dominanz in Europa und darüber hinaus spürbar. Seit dem Angriff auf Jugoslawien 1998 wird dieser Zielsetzung längst auch wieder mit kriegerischen Mitteln zum Durchbruch verholfen. Nicht nur die Unterwerfung Griechenlands unter das EU-Spardiktat und die Umstrukturierung der europäischen Sozialsysteme nach deutschem Hartz-4-Verarmungsmodell oder die Sicherung des deutschen Zugriffs auf den Mittleren Osten durch Kooperation mit so manchem Folterregime sind die Agenda dieses neuen deutschen Imperialismus, derzeit ist die Ausweitung der Absatzmärkte nach Osten eines seiner zentralen Projekte – z.B. durch die Durchsetzung des EU-Assoziationsabkommens mit der Ukraine. Die sich dadurch zuspitzende Konkurrenz zwischen EU-Deutschland und Russland um die Hegemonie in Osteuropa hat Konflikte zur Folge, bei denen alle Seiten bereit sind, notfalls auch kriegerische Methoden in Kauf zu nehmen und anzuwenden, wie die seit über einem Jahr andauernde militärische Eskalation in der Ukraine aktuell dramatisch unter Beweis stellt. Was Priorität hat ist der wirtschaftliche Nutzen für den Standort und die weltweit führende deutsche Kriegsproduktion sowie ihre zivilen Zulieferer. Diese profitieren letztlich von jeder Kriegsgefahr, erst recht, wenn diese sich auch noch unweit der Haustür am anderen Ufer der Ostsee Bahn bricht.

Warzone Capitalism

Kriegskonferenzen, sei es die SiKo in München, der schlussendlich gescheiterte „Celler Trialog“ oder eben dessen neue Variante, die „Kiel Conference“, dienen neben der tatsächlichen Vernetzung der kriegstreibenden Eliten in Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik immer auch der Verankerung und Normalisierung von Krieg und Militär in Gesellschaft und Alltag. Überall dort, wo die euphemistische Gleichung von Sicherheit und Militarisierung penetrant wiederholt wird, wird sie Spuren in den Köpfen an der Heimatfront hinterlassen. Jede offene Kooperation von wissenschaftlichen Einrichtungen mit der Bundeswehr wird dazu beitragen, dass die Gewöhnung an die Militarisierung der Unis und Schulen voranschreitet und Kriegseinsätze mitunter sogar als etwas Vernünftiges, wenn nicht sogar Friedensstiftendes legitimiert werden – quasi „wissenschaftlich“ nachgewiesen. Und jeder weitere Albig, der gebetsmühlenartig den angeblichen Gemeinnutzen der nicht zuletzt an der Ostsee allgegenwärtigen Bundeswehr-Präsenz und Rüstungsindustrie für den Standort und seine Anwohner_innen beschwört, meißelt das perfide Verständnis von Krieg und Militär als etwas geradezu humanistisches in die Wahrheiten der kriegsführenden Gesellschaften. Zumindest dann, wenn die Prozesse der Militarisierung unwidersprochen bleiben.

Was damit bezweckt werden soll liegt auf der Hand: Eher eine Minderheit unter den modernen Militarist_innen mögen heute noch als klassische Kriegs-Fans im alten preußischen Sinne durchgehen – in den Krieg ziehen des Krieges willen. Was hinter der Militarisierung der globalen Konfliktbewältigung und der Gesellschaft längst nicht nur in Deutschland steht, ist die zunehmende Enge der kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz. Nicht nur, dass die alteingesessenen Global Player unter den Staaten und Konzernen die Welt längst bis in die abgelegenste Ecke aufgeteilt und der totalen Ausbeutung unterworfen haben und der Akkumulationsdruck immer schwieriger befriedigt werden kann, in den letzten Jahrzehnten wird die tradierte westliche Hegemonie immer mehr auch von aufstrebenden Großmächten aus ganz anderen Ecken der Welt sowie immer wieder auch von Versuchen der Selbstermächtigung in den betroffenen Regionen selbst bedroht. Um den steten Kapitalfluss in die reichen Metropolen jedoch am Laufen zu halten und so die kapitalistische Herrschaftsordnung vor dem Kollaps zu bewahren, braucht es neben den militärisch gesicherten Grenzzäunen zum Ausschluss des Elends dann im Zweifelsfall eben auch mal den Nachdruck eines zünftigen Bombardements wie in Kundus, eine kollaborierende Diktatur wie Saudi-Arabien, die eine oder andere fundamentalistische Terrormiliz und die Vernichtung jeglicher sozialer Strukturen wie im Mittleren Osten oder aber ein anständiges Feindbild der zu verteidigenden Zivilisation egal wo. Solange der Zugriff auf Rohstoffe, Arbeitskraft und Handelswege und das weltweite Geschäft mit Mordinstrumenten dadurch abgesichert werden kann, ist keine Lüge zu dreist, kein temporärer Verbündeter zu skrupellos und kein opportunistischer Kriegskurs zu widersprüchlich. Es sei denn, jemand widerspricht und hindert die Verantwortlichen.

Law and Order-Kriegsstrategen – wir werden Euch das Handwerk legen!

Wir rufen zur bestmöglichen Sabotage der Kieler Kriegskonferenz auf, weil wir die Militarist_innen und Kriegsprofiteur_innen mit ihren Plänen nicht durchkommen lassen wollen. Wir wollen keinen Krieg, keine Seeminen, keine einsatzbereite Marine an den ausländischen Küsten der Ostsee, keine Großmacht Deutschland und keinen Profit von Konzernen und Standort durch Tod und Elend. Dem dauerhaften Kriegszustand, den sie erschaffen haben und weiter zuspitzen wollen, um die Haltbarkeit ihrer auf Sand errichteten kapitalistischen und kolonialistischen Ordnung der Welt mit brutaler Gewalt weiter hinauszuzögern, setzen wir unversöhnlich eine Welt der globalisierten Solidarität und des geteilten Reichtums, der Selbstbestimmung und der Würde entgegen. Statt ihre wechselnden Feindbilder zu fressen, wollen wir mit allen Menschen, die weltweit unter der Ausbeutung, der Angst und dem Gemetzel leiden oder die Sicherheit der Herrschenden ganz einfach satt haben, zusammenkommen und die Feinde der Menschheit gemeinsam besiegen. Kiel ist Kriegsgebiet, der Krieg beginnt hier. Also nehmen wir uns ein Beispiel an den ehrenwerten Genoss_innen, die am 13. Juni 2015 erfolgreich für mehrere Stunden das Kriegsschulschiff „Gorch Fock“ in der Flensburger Förde enterten und fangen vor unserer Haustür an! Weder auf dem Campus noch sonstwo sprechen wir den kriegerischen Planspielen der politischen, militärischen und ökonomischen Eliten der NATO-Staaten auch nur einen Quadratmillimeter Raum zu. Vermiesen wir ihnen bereits im ersten Jahr der „Kiel Conference“ gehörig Lust und Laune an ihrem Event, auf dass der Kieler Militaristenriege vom ISPK die anvisierte Wiederholung in den Kommenden garnicht erst mehr in den profilierungsgeilen Sinn kommt.

Ihre Sicherheit heißt Tod, Kontrolle und Ausbeutung! Gegen Krieg und Kapitalismus – “Kiel Conference” versenken!

Subvertere Kiel | subvertere-kiel[at]nadir.org

******Heute um 19 Uhr in der Alten Mensa*****

Veröffentlicht am 11. Juni 2015 von Jascha Jaworski

Kieler Woche: Stelldichein von Rüstungsindustrie, Wissenschaft und Politik. Breites Bündnis organisiert Proteste.

30 Kriegsschiffe mit 3.000 Soldaten aus NATO-Staaten sollen in diesem Jahr während der Kieler Woche den Hafen anlaufen. Der Marinetanker »Spessart« kehrte im Mai 2009 vom Einsatz vor der somalischen Küste zurück (Foto) Foto: Christian Charisius / Reuters

Commerzbank und Verteidigungsministerium hatten bereits 2010 versucht, in Kiel mit dem »Celler/Kieler Trialog« ein Vernetzungstreffen von Wirtschaft, Politik und Bundeswehr zu etablieren. Daraus wurde nichts. Welchen Anteil an der Absage »aus Kostengründen« die Kampagne des Kieler Antikriegsbündnisses hatte, ist umstritten. Am 23. Juni, während der Kieler Woche, wollen nun das »Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel« (ISPK) und das »Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters« (COECSW) der NATO ein maritimes Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz begründen. Auf der »Kiel Conference« sollen Vertreter aus Militär, Wissenschaft, Industrie und Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Arbeitsgruppen etwa darüber sprechen, wie mit Drohnen und Minen effektiv Krieg zu führen ist.

Während der Kieler Woche ankern in diesem Jahr 30 Kriegsschiffe mit 3.000 Soldaten aus NATO-Staaten im Hafen. Manöver der NATO im Ostseeraum enden auf dem Volksfest. Gleichzeitig ist Russland, wie schon im letzten Jahr, ausgeladen worden. In seiner Absage an Militarismus und Faschismus hatte der damalige Oberbürgermeister Andreas Gayk 1948 gefordert, das »Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden« sollten unabhängig von Parteien und Nationen die verbindenden Elemente der Kieler Woche sein. Knapp 70 Jahre später ist davon nur noch eine Fress- und Amüsiermeile geblieben, die der Kriegsshow von NATO und Militär als Fassade dient.

Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie enger zusammenzubringen, ist besonders das Verdienst des Direktors des ISPK, Joachim Krause, der mit seinem Kollegen vom NATO-Exzellenzzentrum COESCW im Februar 2015 die »Kiel Conference« aus der Taufe gehoben hat. Die langjährigen Partner ISPK und COECSW sind eingebunden in ein Netzwerk aus Wissenschaft, Rüstungsindustrie und militärischen Einrichtungen. Damit liegen sie im Trend der Kieler maritimen Wirtschaft: Während der zivile Schiffsbau darniederliegt, boomt die Kriegsgüterproduktion.

Gegen den Aufruf »Wieder Krieg? Nicht in unserem Namen!« bezog Krause gemeinsam mit anderen »Osteuropaexperten« Stellung: Wenn Russland durch Besonnenheit für seine Expansionsbestrebungen belohnt werde, mache man sich zum »Komplizen der Putinschen Aggressionspolitik«. Hinter dem Ruf nach Besonnenheit verberge sich eine »hochgefährliche Beschwichtigungspolitik«. Der ISPK-Direktor hält die Politik der NATO gegenüber Russland für zu zögerlich, da sie Optionen wie Waffenlieferungen oder ein direktes militärisches Eingreifen in der Ukraine ausschlössen. Die NATO verhalte sich gegenüber Russland ähnlich zurückhaltend wie die westlichen Staaten gegenüber Hitlerdeutschland zur Zeit des Münchner Abkommens.

Das ISPK bezieht sich auf seiner Homepage auf das Motto der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU): »Pax Optima Rerum« (Frieden ist das höchste der Güter). Doch die direkte Kooperation zwischen einer wissenschaftlichen Institution und einem Exzellenzzentrum der NATO lässt diesen hehren Leitspruch zu einer leeren Worthülse werden. Nicht nur bei dieser Konferenz, auch bei Jobmessen und anderen Gelegenheiten zeigen Bundeswehr und Rüstungsbetriebe zunehmend Präsenz auf dem Campus. In Zeiten, in denen die Finanzierung zahlreicher Projekte an den Hochschulen nur über die Einwerbung von Drittmitteln sichergestellt werden kann, kommt der Kooperation zwischen Privatwirtschaft und Wissenschaft immer größere Bedeutung zu. Gelder aus dem Geschäft mit dem Töten und Sterben sind längst nicht mehr tabu.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, gibt es beim AStA der CAU einen Arbeitskreis zur Einführung einer Zivilklausel. Joachim Krause äußerte sich 2013 zu einer solchen Verpflichtung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke: Die Einführung von Zivilklauseln erinnere ihn »fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren«. Sie sei eine Form der »Gesinnungsschnüffelei«, die von »linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Gruppen« koordiniert werde wie der »Informationsstelle Militarisierung« (IMI) in Tübingen oder der VVN-BdA. Eine solche Selbstverpflichtung müsse nicht nur verhindert werden, sondern es müssten auch alle bereits eingeführten Zivilklauseln an Hochschulen abgeschafft werden.

Doch in Kiel formiert sich Widerstand. Ein breites Bündnis vom AStA der CAU über den DGB, die Grüne Jugend, Die Linke und antimilitaristische Gruppen bis hin zum Kieler Friedensforum will am 23. Juni unter dem Motto »War starts here – Keine Kriegskonferenz in Kiel!« auf die Straße gehen. Bereits für den 15. Juni ist eine Veranstaltung geplant, bei der Tobias Pflüger (IMI), Ruben Reid, der AStA-Beauftragte zur Einführung einer Zivilklausel an der CAU und andere Engagierte gegen Kriegslogik und Rüstungsindustrie Stellung beziehen werden.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/2015/06-03/009.php

Kommentar:

Die Kriegs-Konferenz versenken!

01. Juni 2015 Die Kieler Woche – das ist eine bunte Feier des Essens und des Konsums. Man möchte meinen, die Politik stehe eine Woche lang still. Doch zunehmend zeigt sich hinter der friedlichen Fassade der Kieler Woche die hässliche Fratze des Kriegs. Die NATO zeigt Präsenz wie selten zuvor, lässt sogar ihr Manöver in der Ostsee auf der Kieler Woche enden. Und mit der „Kiel Conference“ als Teil dieses Spektakels werden im Geiste zivil-militärischer Kooperation Universität, NATO, Politik und Rüstungsindustrie ganz offen als einheitliches Interessengebiet definiert.

Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, des Rüstungsstandorts Kiel und des Umstands, dass immer mehr Rüstungstransporte über Kiel laufen, Kiel also gerade für den aktuellen Konflikt zwischen NATO und Russland zu so etwas wie einem „Aufmarschgebiet“ wird, ist diese Konferenz ein Skandal. Schluss mit lustig wäre angesagt – und doch besteht die Gefahr, dass die notwendige Kritik an der Militarisierung unserer Gesellschaft, an der Ausrichtung von Forschung und Lehre auf den unmittelbaren Profit (selbst wenn es das Geschäft mit dem Tod ist!) im allgemeinen, besinnungslosen Taumel untergeht. Da ist es enorm, dass sich binnen kürzester Zeit so ein breites Bündnis gebildet hat, das da nicht mitspielen will, das Sand ins gut geölte Getriebe streuen will.

Die Kriegs-Konferenz versenken will dieses Bündnis, ein Klima in der Stadt schaffen in dem das Werben fürs Töten und Sterben, die Produktion für den Krieg nicht mehr zum Alltag gehören, in der tatsächlich der Frieden zum höchsten Gut wird. Einen langen Atem wird dieses Bündnis haben müssen, sich nicht entmutigen lassen, selbst wenn es auch im nächsten Jahr wieder eine Kiel Conference geben sollte. Und es muss klar sein, dass dieses Bündnis breit sein muss in seiner inhaltlichen Ausrichtung und in der Lage, Widersprüche auszuhalten. Die Befreiung der Welt vom deutschen Faschismus hat sich am 8. Mai zum siebzigsten Mal gejährt. Eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen hatten sich die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald geschworen. Dieser Utopie sollten wir verpflichtet bleiben!

Lorenz Gösta Beutin.

Quelle:
http://linx.sozialismus-jetzt.de/index.php/en/component/content/article/62-uncategorised/1725-die-kriegs-konferenz-versenken

Sicherheitskonferenz während der Kieler Woche: Krieg beginnt hier

(Bild: uws)

01. Juni 2015 Die Kieler Woche solle der Völkerverständigung und dem Frieden dienen, meinte der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk. Auf dieses Ziel beruft sich das Institut für Sicherheitspolitik der Uni Kiel (ISPK) bei seiner Werbung für eine Sicherheitskonferenz mit dem Titel „Kiel Conference“ am 23. Juni. Man fühle sich dem Motto der Christian-Albrechts-Universität, „Pax Optima Rerum“ („Der Frieden ist das wichtigste Gut“), zutiefst verpflichtet. Soweit so wohlklingend.

Die Kieler Woche wird zur NATO-Schau, die „Kiel Conference“ mittendrin

Tatsächlich werden zur Kieler Woche laut Kieler Nachrichten vom 28. April dreißig ausländische Marineschiffe mit rund 3000 Soldaten aus NATO-Staaten erwartet. Wegen des aktuellen Konfliktes ist die russische Marine von der Kieler Woche ausgeschlossen. Zudem gehen Manöver der NATO-Staaten im Ostseeraum am 19. Juni auf der Kieler Woche zu Ende. Sebastian Bruns vom ISPK macht deutlich, was das Ziel der „Kiel Conference“ ist: „Die Konferenz soll die Bedeutung der Kieler Woche mit Blick auf die Sicherheitspolitik stärken.“ So soll die Kiel Conference zum maritimen Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz werden. In geschlossener Gesellschaft sollen internationale VertreterInnen aus Militär, Wissenschaft, Industrie und Politik gemeinsam über Themen der Sicherheitspolitik im Ostseeraum sprechen.Bei den unterschiedlichen Arbeitsgruppen, die auf der Seite der Konferenz angekündigt sind, sucht man Begriffe wie „Frieden“ oder „friedliche Konfliktlösung“ vergeblich. Im Vordergrund stehen Konflikte im Ostseeraum und wie diese sinnvoll zu führen seien, etwa mit Drohnen oder Minen als besonders effektive Werkzeuge in niedrigschwelligen Auseinandersetzungen. Im Hintergrund steht die Annahme, es seien begrenzbare bewaffnete Konflikte im Ostseeraum wieder möglich und führbar geworden.

Das ISPK im Netzwerk von Wissenschaft, Rüstung und Militär

Die Basis der Konferenz sind langjährige Beziehungen zwischen ISPK und dem „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ (COE CSW) der NATO, das 2007 in Kiel gegründet wurde. Beide sind eingebunden in ein Netzwerk von Wissenschaft, Rüstungsindustrie und militärischen Einrichtungen. Um diese Beziehungen zu intensivieren, haben der Direktor des ISPK, Joachim Krause, und Captain Johannes Schmidt-Thomée vom COE CSW die Kiel Conference am 23. Februar 2015 aus der Taufe gehoben.

Damit liegen sie im Trend der Kieler maritimen Wirtschaft: Während der zivile Schiffsbau darniederliegt, geht es der Rüstungsindustrie prächtig. Kieler Betriebe produzieren U-Boote, Patrouillenboote oder Panzer für Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Israel und sind Zulieferbetriebe für vielfältigste Rüstungsgüter. Die Frage, wozu diese unterschiedlichen Güter eingesetzt werden, ist für die Produzenten nachrangig.

Die Zivilklausel – Selbstverpflichtung oder linke Gesinnungsschnüffelei?

Lehre und Forschung spielen eine immer größere Rolle in diesem Rennen um Profite aus dem Geschäft mit dem Tod. In Zeiten, in denen die Finanzierung zahlreicher Projekte an den Hochschulen nur über die Einwerbung von Drittmitteln sichergestellt werden kann, kommt Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und Wissenschaft immer größere Bedeutung zu. Die Gefahr besteht, dass diese Entwicklung gerade in den Wirtschaftswissenschaften, der Medizin oder den Sozialwissenschaften immer mehr dazu führt, dass nur noch das erforscht wird, was marktwirtschaftliche Profite verspricht. Der Leitspruch „Pax optima rerum“ verkommt so von einer Verpflichtung, wie sie in der Präambel zur Grundordnung der CAU niedergelegt ist, zu einer leeren Worthülse. Um diesem Trend entgegen zu wirken, gibt es an der Kieler Universität eine Initiative zur Einführung einer „Zivilklausel“, einer Selbstverpflichtung der Universität, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.

Zu dieser Initiative äußerte sich Joachim Krause 2013 in seinem Artikel „Zivilklausel – Nein Danke!“ Er sprach sich nicht nur gegen die Einführung einer solchen Selbstverpflichtung aus, sondern forderte die deutschlandweite Abschaffung aller Zivilklauseln an Hochschulen. Diese Form der „Gesinnungsschnüffelei“ werde von „linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Gruppen“ wie der „Informationsstelle Militarisierung“ oder der „VVN-BdA“ koordiniert. In einer früheren Version seines Artikels war zu lesen, die Zivilklauseln erinnerten ihn „fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren“. Hier verharmlost Krause den Antisemitismus des deutschen Faschismus, indem er Bundeswehr und Rüstungsindustrie in die Rolle von verfolgten Jüdinnen und Juden hineinphantasiert.

Putin als Hitler, die NATO als Anti-Hitler-Koaltion

Mit anderen „OsteuropaexpertInnen“ bezieht Krause in einer Online-Petition gegen den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Position. Wenn Russland durch Besonnenheit für seine Expansionsbestrebungen belohnt werde, mache man sich zum „Komplizen der Putinschen Aggressionspolitik“. Hinter dem Ruf nach Besonnenheit verberge sich eine „hochgefährliche Beschwichtigungspolitik“.

Diese Stellungnahme abstrahiert von der Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts. Weder werden die Erpressung der EU mit Hilfe des Assoziierungsabkommens erwähnt, noch die globale Politik von NATO, USA und EU, in denen Menschenrechte vom Zweck an sich zum bloßen Instrument einer interventionistischen Kriegspolitik degradiert wurden. Auch die Einkreisung Russlands durch die NATO-Osterweiterung, entgegen den Versprechungen, die der damaligen Sowjetunion 1990 gemacht wurden, kommt nicht vor. Eine solche ahistorische Betrachtung geostrategischer Interessen, die nur eine Seite in den Blick nimmt, hält der kritischen Prüfung nicht stand. Doch Krause geht noch weiter: Er hält die Politik der NATO für zu zögerlich, da sie militärische Optionen und eine militärische Unterstützung der Ukraine nicht in Erwägung ziehe. Ähnlich wie Bundespräsident Gauck versteigt er sich zu einem Vergleich des russischen Präsidenten mit Hitler: Das Verhalten der NATO gegenüber Russland ähnele dem der westlichen Staaten gegenüber Hitler beim „Münchner Abkommen“ von 1938. Wir merken uns also: In der gegenwärtigen Weltlage sind Bundeswehr und Rüstungsindustrie die von den Nazis diskriminierten Jüdinnen und Juden, der Hitler unserer Zeit ist Putin, aber die Anti-Hitler-Koalition, die NATO, ist zu schwach, um dem neuen Hitler entgegenzutreten. Ein verqueres, geschichtsvergessenes Weltbild, das Krause hier offenbart.

War starts here – der Krieg beginnt hier!

Während das ISPK den Ungeist der neuen Zeit widerspiegelt, war sein Vorläufer, das „Schleswig-Holsteinische Institut für Friedenswissenschaften“ (SCHIFF), erst als eigenständiges Institut, später als Teil der Sozialwissenschaften der zivile Gegenentwurf einer an humanen und friedlichen Werten orientierten Wissenschaft. Durch regelmäßige Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Kolloquien zu Themen der Friedensforschung und Konfliktprävention leistete SCHIFF in Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur Friedensforschung. Genau so eine Einrichtung würde der CAU im Sinne ihres Leitspruchs besser zu Gesicht stehen als ein ISPK, das sich mit seinem Direktor als Scharfmacher in internationalen Konflikten den Interessen von Wirtschaft und Militär andient.

Schon 2007 war versucht worden, ein Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz im Norden zu etablieren: Der „Celler Trialog“, initiiert von Commerzbank und Verteidigungsministerium. Wirtschaft, Politik und Bundeswehr sollten zusammenkommen, um über ihre gemeinsamen Interessen zu beraten und die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit zu intensivieren. 2010 sollte der Celler Trialog in Schleswig-Holstein, in Kiel und auf Gut Salzau, stattfinden. Ein breites antimilitaristisches Bündnis bildete sich in Kiel, das Aufklärung betrieb und Proteste vorbereitete. Doch das Verteidigungsministerium und die Commerzbank sagten die Veranstaltung aus angeblichen Kostengründen ab. Möglich, dass dazu auch die erfolgreiche Mobilisierung des Gegenbündnisses beitrug.

Wie 2010 hat sich auch jetzt in Kiel ein breites Bündnis aus antimilitaristischen und Friedensgruppen, aus Jugendverbänden, Parteien und Studierendengruppen gebildet, das sich zum Ziel gesetzt hat, mit Veranstaltungen, Aktionen und einer zentralen Demo am 23. Juni den Protest gegen die Kiel Conference in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Motto trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass in Kiel Rüstungsgüter und Kriegsgerät verschifft wird, dass die Rüstungsproduktion hier boomt und Kiel so seinen Teil beiträgt zu den Kriegen dieser Welt: „War starts here – Der Krieg beginnt hier!“

Quelle:
http://linx.sozialismus-jetzt.de/index.php/en/component/content/article/62-uncategorised/1726-zur-kiel-conference-am-23-juni-des-sicherheitspolitischen-instituts-der-uni-kiel-und-eines-nato-exzellenzzentrums