Über 400 Menschen demonstrieren gegen “Kiel Conference”

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Über 400 Menschen sind am Dienstag, dem 23.06. dem Aufruf unseres Bündnis „War starts here – keine Kriegskonferenz in Kiel“ gefolgt und haben ihren Protest gegen die Kiel-Conference des  Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO (Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters) deutlich gemacht.
Während  80 Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Militär auf Einladung von Prof. Joachim Krause (Leiter des ISPK) im Hotel Maritim tagten, machten die Demonstrant*innen deutlich, weshalb sie gegen diese Kriegskonferenz auf die Straße gehen.

Die Demonstration startete vor dem Institut für Sicherheitspolitik und hinterließ ihre Kritik in Form von bunten Slogans um das Gebäude. Weiter ging es zum Tagungshotel Maritim, vor dem ein Zwischenstopp mit Kundgebung folgte. Mit phantasievollem Knüpfen von Netzen aus Wollfäden um das Hotel Maritim herum blockierten die DemonstrantInnen symbolisch die Konferenzteilnehmer. Die Abschlusskundgebung fand statt beim ZBW (Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft) und der Staatskanzlei direkt an der Spiellinie der Kieler Woche.

Unsere Demonstration und die Kundgebungen haben klar gestellt: Die Militarisierung der Kieler Woche wird nicht hingenommen!  Konferenzen und Tagungen zur Planung und Vorbereitung von Kriegen stoßen auf vehementen Widerstand der Bevölkerung.

Das Bündnis „War starts here – Keine Kriegskonferenz in Kiel“ bleibt dabei:
Wir wollen diese Kriegs-Konferenz nicht!

Wir werden gegen jegliche Kriegskonferenzen, gegen jede Militarisierung aktiv werden!

Wir mobilisieren für den Frieden!

War starts here – Keine Kriegskonferenz in Kiel!

 

Medienberichte: KN | NDR | Red Globe | Junge Welt

Fotos: Ulf Stephan

Infos zur morgigen Demo

Route

Auftaktkundgebung: 15 Uhr am ISPK, Westring, Ecke Olshausenstraße.
Demostart: 16 Uhr, vom ISPK.
Zwischenkundgebung: ca. 17 Uhr am Maritim-Hotel, Bismarckalle 2.
Abschlusskundgebung: ca. 17:30 Uhr an der Kieler Woche, Höhe ZBW/Kiellinie

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Ermittlungsausschuss

Während der Demo wird ein Ermittlungsausschuss eingerichtet sein. Dieser ist ab 15 Uhr unter der Nummer 01522 / 544 53 23 zu erreichen.

Gemeinsame Anreise aus Hamburg

14 Uhr / Reisezentrum Hauptbahnhof (PRP)

Feldjäger_innen sollen Maritim-Hotel abschirmen

Eine nicht ganz uninteressante Info zum Abend: Der Bereich ums Maritim, an dem wir gegen 17 Uhr unsere Zwischenkundgebung haben, wird morgen Sperrgebiet sein. Die Hoheitsrechte für das Maritim sind also sozusagen an die Bundeswehr übertragen worden, der Bereich wird nicht von Polizei gesichert, sondern von Feldjäger*innen. Hier entpuppt sich diese Konferenz tatsächlich vollkommen als Kriegs-Konferenz, es wird nichtmal mehr kaschiert! Im Klartext: Bundeswehreinsatz im Inneren.

 

Kiel ist Kriegsgebiet! – Aufruf von Subvertere Kiel

War starts here – die NATO-Konferenz versenken!

>> Flugblatt als PDF

Am 23. Juni 2015 soll im Maritim Hotel Bellevue in Düsternbrook anlässlich der Kieler Woche erstmalig die sogenannte Kiel Conference tagen, die gemeinsam vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) und dem NATO-Think Tank Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters (COECSW) ausgerichtet wird. Geladene Gäste aus Militär, Wissenschaft, Politik und Industrie wollen hier die Grundlagen der militärischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Bestrebungen der NATO-Kriegspolitik weiterentwickeln und über deren aktuelle Agenda insbesondere im Ostseeraum beratschlagen. Konkret geht es laut offizieller Ankündigung etwa um die Effektivität der Seestreitkräfte, um den Fluch oder Segen von Seeminen oder die Ausbildung von Marine-Einsatzkräften für mögliche Kampfeinsätze im Ostseeraum. Solche Verlautbarungen lassen keinen Zweifel daran, dass die NATO-Strateg_innen und ihre Handlanger_innen sich während der Tagung auf kommende Kriege im Ostseeraum vorbereiten wollen.

SiKo des Nordens 2.0

Neben hochkarätigen NATO-Militärs und ihren „wissenschaftlichen“ Vordenker_innen werden zur „Kiel Conference“ mehrere deutsche maritime Rüstungskonzerne erwartet, die durch die Waffen- und Rüstungsproduktion einen Großteil ihrer Profite einfahren. Konzerne wie Airbus, ThyssenKrupp und Blohm&Voss haben das Interesse, ihren Standortvorteil im Baltikum zu nutzen und auszubauen. Sie sind es, die direkt von jeder Aufrüstung im Ostseeraum profitieren, das Schüren von Kriegsparanoia, reale Kriegsgefahr und längst entflammte kriegerische Eskalationen ihr Treibstoff.

Mit der „Kiel Conference“ soll dem Militär- und Rüstungsstandort Kiel ein eigenes Event geschaffen werden, mit dem seine Relevanz auch zukünftig aufrecht erhalten und er gleichzeitig für die möglichen Konsequenzen des sich zuspitzenden wechselseitigen Säbelrasselns mit Russland gewappnet werden soll. Thematisch und personell knüpft es damit an die jährliche NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München an, wo die vereinten Kriegstreiber_innen des Westens schon seit Jahrzehnten im informellen Rahmen ihr aggressives Hegemoniestreben in aller Welt ideologisch und praktisch weiterentwickeln. Bereits 2010 scheiterten Pläne der militaristischen Eliten „aus Kostengründen“ nur knapp, mit dem „Celler Trialog“ ein Zusammentreffen von Wirtschaft, Politik und Bundeswehr an der Förde zu etablieren, um gemeinsame Interessen auszuloten und die zivil-militärische Zusammenarbeit zu intensivieren.

ISPK: Chef-Ideologen des Krieges an der Uni Kiel

Als einer der beiden Hauptdrahtzieher der Kieler Kriegs-Konferenz zeichnet sich das “Institut für Sicherheitspolitik” (ISPK) an der Uni Kiel verantwortlich. Das ISPK, das personell und inhaltlich eng mit der Bundeswehr sowie weltweit führenden NATO-Think-Tanks wie dem „Center for a New American Security“ (CNAS) verbunden ist, wurde an der CAU etabliert, um es als „wissenschaftliche“ Alternative der Friedensforschung, die nicht-militärische Formen der Konfliktbewältigung untersucht, die kriegsbefürwortende „Sicherheitspolitik“ entgegen zu setzen. Diese geht von einem Weltbild aus, das den brutalen Wettstreit der Standorte um globale ökonomische und geo-politische Machtsphären und das über Jahrhunderte gewachsene kolonialistische Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis des Globalen Nordens über den Süden quasi naturalisiert und aufrecht erhalten will. Nicht also die Überwindung von Elend, Armut, Unterdrückung und Gewalt in aller Welt, sondern ihre Kontrolle zur Sicherung der Interessen der mächtigsten und reichsten Staaten und Konzerne ist das Ziel der selbsternannten Sicherheitspolitik. Die Schaffung von ökonomischen und politischen Abhängigkeiten, die gezielte Destabilisierung und der Krieg in geostrategisch bedeutsamen Regionen sind nicht nur Begleiterscheinungen, sondern zentrale Werkzeuge der “Sicherheitspolitik”, um den uneingeschränkten Zugriff der kapitalistischen Zentren auf Handelswege, Rohstoffe und Arbeitskraft sicherzustellen und die abgehängten „bottom billions“ am unteren Ende der globalen Klassengesellschaft genau dort zu behalten wo sie sind.

Die ISPK-Strategen indes empfehlen – anders als manch diplomatisches Weichei unter Ihresgleichen – keine halben Sachen und setzen, nach eigenen Angaben stets dem Frieden verpflichtet, vor allem auf militärische Abschreckung und Konfrontation. Ihr Anliegen ist die strategische und technische Perfektionierung der NATO-Militärapparate und deren propagandistische Legitimierung. Stolz ist man am ISPK etwa auf die Mit-Herausgabe eines von Gewaltphantasien durchsetzten Truppenleitfadens zur „Aufstandsbekämpfung“ und seine Mitarbeiter wettern regelmäßig gegen eine angebliche deutsche “Kultur der Zurückhaltung”. Gemeint ist damit die zumindest einige Jahrzehnte durchaus wirkmächtige Forderung, dass als Konsequenz aus der Entfachung zweier Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Die historische Lehre des Professors für Politik-Wissenschaft und Direktors des ISPK Joachim Krause dagegen ist eine andere. So forderte er erst kürzlich die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO gegen die „russischen Expansionsbestrebungen“ und lieferte zur moralischen Absicherung gleich den nächsten „neuen Hitler“ – ähnlich wie einst schon die Grünen während ihres Umschwenks auf Kriegskurs in den 1990ern. Der bisherige Verzicht auf eine offene NATO-Kriegsbeteiligung gegen Putin-Russland auf Seiten der ukrainischen Regierung verglich er mit dem zögerlichen Vorgehen der westlichen Staaten gegenüber Hitler beim „Münchner Abkommen“ von 1938. Ein ähnliches verqueres wie NS-relativierendes Geschichtsverständnis offenbarte Krause bereits vor zwei Jahren, als er die Forderung nach einer Zivilklausel zum Ausschluss von Kriegsforschung an der CAU mit der systematischen antisemitischen Ausgrenzung von jüdischen Wissenschaftler_innen aus den nazi-deutschen Hochschulen verglich.

Mit seinem nicht ganz selbstlosen Gesuch nach Abschaffung von Zivilklauseln hatte Krause trotz seiner Dramaturgie zwar bisher keinen Erfolg, im Gegenteil ist die Forderung nach ihrer Einführung auch an der Kieler Uni weiterhin brandaktuell und umkämpft. Andererseits kann er hier weiterhin weitestgehend ungestört und unverhohlen für den Krieg forschen, wie die unmittelbare Kooperation seines Instituts mit der NATO verdeutlicht. Gerade vor dem Hintergrund des eskalierten Ukraine-Konflikts, des Ausbaus des Rüstungsstandorts Kiel und des Umstands, dass immer mehr Rüstungstransporte über Kiel laufen, Kiel also im aktuellen Konflikt zwischen NATO und Russland zu so etwas wie einem „Aufmarschgebiet“ wird, ist es unerträglich, dass die CAU sich aktiv an der Konzeption von Kriegen und Aufrüstung beteiligt.

Genese des deutschen Wesens

Spätestens seit der Annektion der DDR 1990 ist ein verstärktes Drängen der BRD nach politischer und ökonomischer Dominanz in Europa und darüber hinaus spürbar. Seit dem Angriff auf Jugoslawien 1998 wird dieser Zielsetzung längst auch wieder mit kriegerischen Mitteln zum Durchbruch verholfen. Nicht nur die Unterwerfung Griechenlands unter das EU-Spardiktat und die Umstrukturierung der europäischen Sozialsysteme nach deutschem Hartz-4-Verarmungsmodell oder die Sicherung des deutschen Zugriffs auf den Mittleren Osten durch Kooperation mit so manchem Folterregime sind die Agenda dieses neuen deutschen Imperialismus, derzeit ist die Ausweitung der Absatzmärkte nach Osten eines seiner zentralen Projekte – z.B. durch die Durchsetzung des EU-Assoziationsabkommens mit der Ukraine. Die sich dadurch zuspitzende Konkurrenz zwischen EU-Deutschland und Russland um die Hegemonie in Osteuropa hat Konflikte zur Folge, bei denen alle Seiten bereit sind, notfalls auch kriegerische Methoden in Kauf zu nehmen und anzuwenden, wie die seit über einem Jahr andauernde militärische Eskalation in der Ukraine aktuell dramatisch unter Beweis stellt. Was Priorität hat ist der wirtschaftliche Nutzen für den Standort und die weltweit führende deutsche Kriegsproduktion sowie ihre zivilen Zulieferer. Diese profitieren letztlich von jeder Kriegsgefahr, erst recht, wenn diese sich auch noch unweit der Haustür am anderen Ufer der Ostsee Bahn bricht.

Warzone Capitalism

Kriegskonferenzen, sei es die SiKo in München, der schlussendlich gescheiterte „Celler Trialog“ oder eben dessen neue Variante, die „Kiel Conference“, dienen neben der tatsächlichen Vernetzung der kriegstreibenden Eliten in Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik immer auch der Verankerung und Normalisierung von Krieg und Militär in Gesellschaft und Alltag. Überall dort, wo die euphemistische Gleichung von Sicherheit und Militarisierung penetrant wiederholt wird, wird sie Spuren in den Köpfen an der Heimatfront hinterlassen. Jede offene Kooperation von wissenschaftlichen Einrichtungen mit der Bundeswehr wird dazu beitragen, dass die Gewöhnung an die Militarisierung der Unis und Schulen voranschreitet und Kriegseinsätze mitunter sogar als etwas Vernünftiges, wenn nicht sogar Friedensstiftendes legitimiert werden – quasi „wissenschaftlich“ nachgewiesen. Und jeder weitere Albig, der gebetsmühlenartig den angeblichen Gemeinnutzen der nicht zuletzt an der Ostsee allgegenwärtigen Bundeswehr-Präsenz und Rüstungsindustrie für den Standort und seine Anwohner_innen beschwört, meißelt das perfide Verständnis von Krieg und Militär als etwas geradezu humanistisches in die Wahrheiten der kriegsführenden Gesellschaften. Zumindest dann, wenn die Prozesse der Militarisierung unwidersprochen bleiben.

Was damit bezweckt werden soll liegt auf der Hand: Eher eine Minderheit unter den modernen Militarist_innen mögen heute noch als klassische Kriegs-Fans im alten preußischen Sinne durchgehen – in den Krieg ziehen des Krieges willen. Was hinter der Militarisierung der globalen Konfliktbewältigung und der Gesellschaft längst nicht nur in Deutschland steht, ist die zunehmende Enge der kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz. Nicht nur, dass die alteingesessenen Global Player unter den Staaten und Konzernen die Welt längst bis in die abgelegenste Ecke aufgeteilt und der totalen Ausbeutung unterworfen haben und der Akkumulationsdruck immer schwieriger befriedigt werden kann, in den letzten Jahrzehnten wird die tradierte westliche Hegemonie immer mehr auch von aufstrebenden Großmächten aus ganz anderen Ecken der Welt sowie immer wieder auch von Versuchen der Selbstermächtigung in den betroffenen Regionen selbst bedroht. Um den steten Kapitalfluss in die reichen Metropolen jedoch am Laufen zu halten und so die kapitalistische Herrschaftsordnung vor dem Kollaps zu bewahren, braucht es neben den militärisch gesicherten Grenzzäunen zum Ausschluss des Elends dann im Zweifelsfall eben auch mal den Nachdruck eines zünftigen Bombardements wie in Kundus, eine kollaborierende Diktatur wie Saudi-Arabien, die eine oder andere fundamentalistische Terrormiliz und die Vernichtung jeglicher sozialer Strukturen wie im Mittleren Osten oder aber ein anständiges Feindbild der zu verteidigenden Zivilisation egal wo. Solange der Zugriff auf Rohstoffe, Arbeitskraft und Handelswege und das weltweite Geschäft mit Mordinstrumenten dadurch abgesichert werden kann, ist keine Lüge zu dreist, kein temporärer Verbündeter zu skrupellos und kein opportunistischer Kriegskurs zu widersprüchlich. Es sei denn, jemand widerspricht und hindert die Verantwortlichen.

Law and Order-Kriegsstrategen – wir werden Euch das Handwerk legen!

Wir rufen zur bestmöglichen Sabotage der Kieler Kriegskonferenz auf, weil wir die Militarist_innen und Kriegsprofiteur_innen mit ihren Plänen nicht durchkommen lassen wollen. Wir wollen keinen Krieg, keine Seeminen, keine einsatzbereite Marine an den ausländischen Küsten der Ostsee, keine Großmacht Deutschland und keinen Profit von Konzernen und Standort durch Tod und Elend. Dem dauerhaften Kriegszustand, den sie erschaffen haben und weiter zuspitzen wollen, um die Haltbarkeit ihrer auf Sand errichteten kapitalistischen und kolonialistischen Ordnung der Welt mit brutaler Gewalt weiter hinauszuzögern, setzen wir unversöhnlich eine Welt der globalisierten Solidarität und des geteilten Reichtums, der Selbstbestimmung und der Würde entgegen. Statt ihre wechselnden Feindbilder zu fressen, wollen wir mit allen Menschen, die weltweit unter der Ausbeutung, der Angst und dem Gemetzel leiden oder die Sicherheit der Herrschenden ganz einfach satt haben, zusammenkommen und die Feinde der Menschheit gemeinsam besiegen. Kiel ist Kriegsgebiet, der Krieg beginnt hier. Also nehmen wir uns ein Beispiel an den ehrenwerten Genoss_innen, die am 13. Juni 2015 erfolgreich für mehrere Stunden das Kriegsschulschiff „Gorch Fock“ in der Flensburger Förde enterten und fangen vor unserer Haustür an! Weder auf dem Campus noch sonstwo sprechen wir den kriegerischen Planspielen der politischen, militärischen und ökonomischen Eliten der NATO-Staaten auch nur einen Quadratmillimeter Raum zu. Vermiesen wir ihnen bereits im ersten Jahr der „Kiel Conference“ gehörig Lust und Laune an ihrem Event, auf dass der Kieler Militaristenriege vom ISPK die anvisierte Wiederholung in den Kommenden garnicht erst mehr in den profilierungsgeilen Sinn kommt.

Ihre Sicherheit heißt Tod, Kontrolle und Ausbeutung! Gegen Krieg und Kapitalismus – “Kiel Conference” versenken!

Subvertere Kiel | subvertere-kiel[at]nadir.org

„Kiel Conference 2015″ – Wenn man Kriegsspielern den Frieden überlässt – aus Maskenfall.de

Veröffentlicht am 11. Juni 2015

„Krieg ist Frieden“, das ist eine jener Botschaften, die George Orwell bereits vor rund 70 Jahren in seinem Zukunftsroman „1984“ vorwegnahm (neben vielen anderen Entwicklungen, die trauriger Teil der heutigen Alltagserfahrung sind). Die Botschaft erscheint in vielen Gewändern, z.B. jenem der „humanitären Intervention“ durch militärische Gewalt, dies in einer Welt also, in der nicht nur die Rüstungsausgaben der reichsten Staaten ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigen1, sondern auch das tägliche Sterben von zehntausenden Menschen aus Mangel und Not billigend in Kauf genommen wird, ja, durch Handelspolitik gar aktiv herbeigeführt wird. Die Geopolitiker und Militärstrategen jedoch bemühen sich auch hierzulande immer eifriger darum, die Botschaft vom Krieg, der Frieden ist, an die bislang unwillige deutsche Bevölkerung zu vermitteln. Eine Botschaft, die in Anbetracht gerade der „Erfolgsbilanz“ der Friedenskrieger in jüngerer Zeit, mit den hunderttausenden Menschenopfern (im NATO-Vokabular: „Kollateralschäden“), sowie dem Chaos und der extremistischen Gewalt, die hinterlassen wurden, eigentlich unplausibler denn je sein sollte.

Vor einiger Zeit sprach Bundespräsident und Pastor Gauck jedoch von der „glückssüchtigen Gesellschaft“, die nicht ertragen könne, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt“. Wer um die Vorstellungswelten vieler Eliten weiß, wie sie sich diversen Strategiepapieren entnehmen lassen, kann sich tatsächlich auf reichlich „Gefallene“ in der Zukunft einstellen, da nun wieder auch von deutschem Boden aus, auf wahrlich Großes gezielt wird. Es geht um weit entfernte Länder, in denen viele Millionen Menschen leben, die in Kategorien wie „Globalisierungsverlierer“, „Flüchtlingsströme“, „Herausforderer“, „Störer“ oder zu Weilen auch „Schurkenstaaten“ eingeteilt werden, um ihnen dann jene Maßnahmen zukommen zu lassen, auf die sich die geopolitischen Eliten eben am besten verstehen: militärische Gewalt – schließlich bauen Funktion, Dienstgrad oder wissenschaftliche Karriere dieser Leute darauf auf.

Doch steht die Gewalt eben ganz im Dienste der „Friedenssicherung“. Und genau so stellt sich auch das jüngste Unterfangen der Geostrategen dar, die „Kiel Conference 2015“, die im Norden eine feste und wiederkehrende Institution hierfür schaffen soll. Am 23. Juni, während der Kieler Woche, wird sie vom „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK), das der Uni Kiel angegliedert ist, auf der einen, sowie dem „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ (COE-CSW), einer NATO Einrichtung für die Erarbeitung u.a. maritimer Militärdoktrinen, auf der anderen Seite, ausgerichtet. Dabei versteht sich die Konferenz ganz im Geiste des „Pax Optima Rerum“, „Der Frieden ist das höchste Gut“, wie das ISPK auf seiner Seite verkündet.

Nachdem die Idee vom positiven Frieden, einem Frieden also, der auf der Abwesenheit struktureller Gewalt beruht (durch Schaffung von Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich), marginalisiert wurde, soll nun auch die Idee vom negativen Frieden (Abwesenheit direkter Gewalt) allmählich dem Bewusstsein der Menschen entzogen werden. Wer nämlich modern sein will, muss einsehen, dass sich solche Ideen in der globalisierten Welt schlicht überlebt haben. Die globalisierte Welt braucht Aufrüstung und weltweite Militäreinsätze, wie es öffentlichkeitswirksam durch hohe NATO-Funktionäre propagiert wird.

Das Taufrecht auf Frieden liegt dabei allein bei den Geopolitikern und Militärstrategen, den ihnen angegliederten Wissenschaftlern und der Rüstungsindustrie, pardon, im ISPK Wörterbuch spricht man von „maritimer Wirtschaft“. Das ISPK selbst ist eine Institution, die natürlich ihrerseits reine Friedensforschung betreibt, „Sicherheitspolitik“ eben. Wessen Sicherheit, in einer Welt, in der es darum geht, Handelswege und Rohstoffinteressen zu verteidigen (wie etwa der Bananenwerbespotder Bundeswehr bekennt), wessen Sicherheit genau, in einer Welt, in der mit jedem Tag, der vergeht, die Verteilungsverhältnisse in ihrer Unzivilisiertheit zunehmen und der globale Süden sich erhebt, das darf man sich indes fragen. Das ISPK jedenfalls ist stolz auf seine Forschungsleistungen rund um „Counterinsurgency“ oder eben Aufstandsbekämpfung, pardon, „Aufstandsbewältigung“, die es im Zuge des Afghanistan-Krieges sammeln konnte.2 Und sein Leiter, Prof. Dr. Joachim Krause, gehört zu den obersten Friedensstiftern überhaupt, weshalb er sich auch vehement gegen Zivilklauseln an Universitäten stellt, die einer Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie und Militär vorbeugen könnten. In ihnen ginge es eben gar nicht um den Frieden, wie Herr Krause betont, sondern darum, dass sie von „linken und linksextremistischen Gruppen unterschiedlicher Provenienz als Einfallstor genutzt werden, um den Betrieb an der Universität entweder in ihrem Sinne zu steuern oder diesen zu stören.“ Hier sah Herr Krause bereits 2013 eine „regelrechte Kampagne“ in den Initiativen zahlreicher Studierender, Zivilklauseln nach dem Vorbild der bereits an 13 Universitäten bestehenden3 auch an ihrer Universität einführen zu wollen. (Was etwa an der Universität Kiel von 73% der an der Abstimmung teilnehmenden rund 4000 Studierenden, die vom AStA in die Wege geleitet wurde, befürwortet wurde.) Für einen Herrn Krause steht hinter derartigen Aktivitäten jedoch ausschließlich das Ziel…

„[…] die Universität zu nutzen, um eine Verfassungsinstitution wie die Bundeswehr zu diskreditieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dahinter steht häufig die Absicht, Stimmung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von internationalen Friedensmissionen und Missionen der Friedenskonsolidierung zu machen.“

(Joachim Krause, Zivilklausel – Nein Danke! Warum ich gegen „Zivilklauseln“ an deutschen Universitäten bin)

Hierbei ist der ISPK-Leiter Krause so leidenschaftlich unterwegs, dass er offenbar auch einschlägige Vergleiche nicht scheut, um die Dramatik der Situation deutlich zu machen. So verglich eine Ursprungsversion seines Textes Zivilklauseln mit jener Zeit, „in der Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren.“ Die NachDenkSeitenberichteten bereits 2013 darüber.

Wurde die Zivilklausel an der Uni Kiel ganz im Sinne von Herrn Krause und entgegen dem Willen der Mehrheit der abstimmenden Studierenden bislang verhindert, konnte sich der Leiter des ISPK in anderen Bereichen mit seinen Vorstellungen von Friedenssicherung glücklicherweise noch nicht durchsetzen. So wollte Frau Merkel in Anbetracht der Ukraine-Krise offenbar nicht auf seine Ratschläge hören, die er im Umgang mit Russland im vergangenen Jahr doch so friedensbemüht in der FAZ darlegte:

„Die derzeitige westliche Politik, die sich auf ökonomische Sanktionen beschränkt, verschlimmert diese Situation noch, denn sie erzeugt auf russischer Seite Sachzwänge zu raschem Handeln (d.h. weitere Fakten zu schaffen, ehe die Sanktionen greifen). Besser wäre eine Politik, die auf Eskalationsdominanz zielt und dabei auch realistische militärische Maßnahmen nicht ausschließt. Dazu können Waffenlieferungen an die Ukraine ebenso gehören wie amerikanische Luftunterstützung für die Ukraine im Kampf gegen irreguläre Truppen – eine Option, die Putin fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.“ (Joachim Krause, Droht der >>Große Krieg?<<, FAZ vom 4.9.2014)

Schaut man sich jedoch noch den zweiten Veranstalter der friedensbemäntelten „Kiel-Conference 2015“ an, das NATO „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“, wird deutlich, wohin die Reise vom Ostseeraum aus gehen soll. In einem Strategiepapier der Organisation mit dem Titel „Prospective Operations in Confined and Shallow Waters“ wird auf die anhaltende Verstädterung der Welt verwiesen, die sich zu einem Großteil in Küstenregionen ereignet. Ressourcenknappheit, Infektionskrankheiten und Einkommensungleichheit können hier zu Unzufriedenheit und steigender Kriminalität bishin zu zivilen Unruhen führen, doch auch Ressourcenkonkurrenz zwischen Staaten werden als Gefahren benannt, die gerade in begrenzten und flachen Gewässern („confined and shallow waters“) zu neuen Herausforderungen für all jene Strategen werden, die offenbar wie selbstverständlich die Welt als ihr militärisches Einsatzgebiet zur Realisierung eigener Interessen über das Leid der vielen anderen hinweg sehen:

„Demand for food, water, and energy will grow significantly owing to an increase in the global population and the consumption patterns of an expanding middle class. Climate change will worsen the outlook for the availability of these critical resources. The rising nutritional demand remains a vital issue to mankind as starvation and malnutrition are capital drivers for social unrest, riots, and revolts easily creating areas with reduced governance up to failed states. Therefore, the relevance of the maritime environment, especially of the EEZs [200-Meilen-Zone, JJ] and sea beds, for world resource supplies will further increase.“

(COE-CSW, „Prospective Operations in Confined and Shallow Waters“, 2015)

In dieser Auseinandersetzung, die ganz in den Kategorien von Macht, Gewalt und Interessen konzeptualisiert wird, werden auch die neuen Technologien rund um Miniaturisierung, Robotertechnik oder künstliche Intelligenz benannt, die sich besonders im Bereich flacher Küstengewässer nutzen lassen, „to counter the threats or to mitigate risks and, at the same time, to best exploit its opportunities.“

Und diese „opportunities“ werden auch und gerade in der globalen Katastrophe der Klimaerwärmung erkannt:

„Furthermore, global warming is causing the ice to melt at the poles, improving access to the Arctic as well as Antarctica and will potentially allow for growing exploitation of natural resources in previously inaccessible regions. From the geographical point of view, a new focus area will arise in the Arctic environment that may be regarded as ’confined’ and in parts of the passages also as ’shallow’. Intensified human activities in the Arctic and Antarctica will raise many issues. However resource exploration and exploitation may not easily be governed especially in those regions and rather trigger a danger of enforcing economic or political interests.“

(COE-CSW, „Prospective Operations in Confined and Shallow Waters“, 2015)

Die „confined and shallow waters“ werden hierbei als „battlespace“ bezeichnet, der mit flexibler Zukunftstechnik erschlossen werden soll:

„The latter combines autonomous devices for basic tasks with smaller platforms for specific purposes, mounting respective modules that allow flexible adjustments to the operational demands. Larger ‘mother assets’ round out this approach and ensure world-wide deployability, superb sustainability, on-site swap of modules, as well as comprehensive execution of command and control.“

(COE-CSW, „Prospective Operations in Confined and Shallow Waters“, 2015)

Halten wir fest: „Command and control“ im weltweiten Maßstab und im Dienste der Ressourcensicherung über die elendig Gemachten dieser Welt hinweg oder ihnen militärisch entgegen. Das ist der Frieden der Zukunft, der somit wohl auch auf der „Kiel Conference“ in einigen Tagen seine feste Einrichtung erhalten soll.

Wenn solche Organisationen Konferenzen ausrichten, die sich das Kieler Universitätsmotto „Pax Optima Rerum“ umhängen und mit dem ISPK die Türen der Universität aufstoßen, sollte diese schon einmal Ausschau nach dem Imageberater halten, der die „nötigen Illusionen“ (Chomsky) erzeugen kann, um das Motto nicht gänzlich der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Menschen jedoch, die es ernst meinen mit einer friedlichen und gerechten Welt, wären gut beraten, gegen die „Kiel Conference“ Protest einzulegen und für eine Zivilklausel an der Kieler Universität einzutreten, die der Beihilfe bei der Realitätssetzung und den Kriegsspielen der Geostrategen entgegenwirken würde. Auch wenn so manch „Friedensstifter“ der begonnenen Zukunft all dies als „einfach nicht zeitgemäß“ deuten mag.

Als Teil des Bündnisses gegen die friedensbemäntelte „Kiel-Conference 2015“ verweisen wir auf die geplante Demonstration am Dienstag, dem 23.6.:

„War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!“

Außerdem ein Verweis auf die Informations- und Diskussionsveranstaltung am Montag, dem 15.6., im Norbert-Gansel-Hörsaal (Alte Mensa) um 19 Uhr u.a. mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung), Frank Hornschu (DGB Kern), Mechthild Klingenburg-Vogel (IPPNW) und Ruben Reid (Zivilklausel-Beauftragter des AStA).

 

  1. Bsp. USA 20:1 (2013) [↩]
  2. Sie erinnern sich, jenes Entwicklungsland, in dem man 2001 tausende Menschen durch NATO-Bomben zu „Kollateralschäden“ werden ließ, weil man es kurzerhand zur „Terrorzelle“ erklärte, eine „Terrorzelle“, die 1979 unter Mitwirkung der CIA jedoch erst kräftig Aufbauhilfe erhielt, da man der Sowjetunion „ihr Vietnam“ (Brzezinski) bescheren wollte. Siehe dazu etwa Afghanistan, the CIA, bin Laden, and the Taliban“ oder das Interview mit dem Nationalen Sicherheitsberater Brzezinski in Le Nouvel Observateur aus dem Jahr 1998. [↩]
  3. http://www.studis-online.de/HoPo/art-1557-zivilklausel-streit.php [↩]

    Qelle:
    http://www.maskenfall.de/?p=8919

Vom Volksfest zur NATO-Show – Ein Artikel aus der jungen Welt

Kieler Woche: Stelldichein von Rüstungsindustrie, Wissenschaft und Politik. Breites Bündnis organisiert Proteste.

 
30 Kriegsschiffe mit 3.000 Soldaten aus NATO-Staaten sollen in d
30 Kriegsschiffe mit 3.000 Soldaten aus NATO-Staaten sollen in diesem Jahr während der Kieler Woche den Hafen anlaufen. Der Marinetanker »Spessart« kehrte im Mai 2009 vom Einsatz vor der somalischen Küste zurück (Foto)

Commerzbank und Verteidigungsministerium hatten bereits 2010 versucht, in Kiel mit dem »Celler/Kieler Trialog« ein Vernetzungstreffen von Wirtschaft, Politik und Bundeswehr zu etablieren. Daraus wurde nichts. Welchen Anteil an der Absage »aus Kostengründen« die Kampagne des Kieler Antikriegsbündnisses hatte, ist umstritten. Am 23. Juni, während der Kieler Woche, wollen nun das »Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel« (ISPK) und das »Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters« (COECSW) der NATO ein maritimes Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz begründen. Auf der »Kiel Conference« sollen Vertreter aus Militär, Wissenschaft, Industrie und Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Arbeitsgruppen etwa darüber sprechen, wie mit Drohnen und Minen effektiv Krieg zu führen ist.

Während der Kieler Woche ankern in diesem Jahr 30 Kriegsschiffe mit 3.000 Soldaten aus NATO-Staaten im Hafen. Manöver der NATO im Ostseeraum enden auf dem Volksfest. Gleichzeitig ist Russland, wie schon im letzten Jahr, ausgeladen worden. In seiner Absage an Militarismus und Faschismus hatte der damalige Oberbürgermeister Andreas Gayk 1948 gefordert, das »Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden« sollten unabhängig von Parteien und Nationen die verbindenden Elemente der Kieler Woche sein. Knapp 70 Jahre später ist davon nur noch eine Fress- und Amüsiermeile geblieben, die der Kriegsshow von NATO und Militär als Fassade dient.

Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie enger zusammenzubringen, ist besonders das Verdienst des Direktors des ISPK, Joachim Krause, der mit seinem Kollegen vom NATO-Exzellenzzentrum COESCW im Februar 2015 die »Kiel Conference« aus der Taufe gehoben hat. Die langjährigen Partner ISPK und COECSW sind eingebunden in ein Netzwerk aus Wissenschaft, Rüstungsindustrie und militärischen Einrichtungen. Damit liegen sie im Trend der Kieler maritimen Wirtschaft: Während der zivile Schiffsbau darniederliegt, boomt die Kriegsgüterproduktion.

Gegen den Aufruf »Wieder Krieg? Nicht in unserem Namen!« bezog Krause gemeinsam mit anderen »Osteuropaexperten« Stellung: Wenn Russland durch Besonnenheit für seine Expansionsbestrebungen belohnt werde, mache man sich zum »Komplizen der Putinschen Aggressionspolitik«. Hinter dem Ruf nach Besonnenheit verberge sich eine »hochgefährliche Beschwichtigungspolitik«. Der ISPK-Direktor hält die Politik der NATO gegenüber Russland für zu zögerlich, da sie Optionen wie Waffenlieferungen oder ein direktes militärisches Eingreifen in der Ukraine ausschlössen. Die NATO verhalte sich gegenüber Russland ähnlich zurückhaltend wie die westlichen Staaten gegenüber Hitlerdeutschland zur Zeit des Münchner Abkommens.

Das ISPK bezieht sich auf seiner Homepage auf das Motto der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU): »Pax Optima Rerum« (Frieden ist das höchste der Güter). Doch die direkte Kooperation zwischen einer wissenschaftlichen Institution und einem Exzellenzzentrum der NATO lässt diesen hehren Leitspruch zu einer leeren Worthülse werden. Nicht nur bei dieser Konferenz, auch bei Jobmessen und anderen Gelegenheiten zeigen Bundeswehr und Rüstungsbetriebe zunehmend Präsenz auf dem Campus. In Zeiten, in denen die Finanzierung zahlreicher Projekte an den Hochschulen nur über die Einwerbung von Drittmitteln sichergestellt werden kann, kommt der Kooperation zwischen Privatwirtschaft und Wissenschaft immer größere Bedeutung zu. Gelder aus dem Geschäft mit dem Töten und Sterben sind längst nicht mehr tabu.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, gibt es beim AStA der CAU einen Arbeitskreis zur Einführung einer Zivilklausel. Joachim Krause äußerte sich 2013 zu einer solchen Verpflichtung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke: Die Einführung von Zivilklauseln erinnere ihn »fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren«. Sie sei eine Form der »Gesinnungsschnüffelei«, die von »linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Gruppen« koordiniert werde wie der »Informationsstelle Militarisierung« (IMI) in Tübingen oder der VVN-BdA. Eine solche Selbstverpflichtung müsse nicht nur verhindert werden, sondern es müssten auch alle bereits eingeführten Zivilklauseln an Hochschulen abgeschafft werden.

Doch in Kiel formiert sich Widerstand. Ein breites Bündnis vom AStA der CAU über den DGB, die Grüne Jugend, Die Linke und antimilitaristische Gruppen bis hin zum Kieler Friedensforum will am 23. Juni unter dem Motto »War starts here – Keine Kriegskonferenz in Kiel!« auf die Straße gehen. Bereits für den 15. Juni ist eine Veranstaltung geplant, bei der Tobias Pflüger (IMI), Ruben Reid, der AStA-Beauftragte zur Einführung einer Zivilklausel an der CAU und andere Engagierte gegen Kriegslogik und Rüstungsindustrie Stellung beziehen werden.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/2015/06-03/009.php

Ein Kommentar aus der LinX

Kommentar:

Die Kriegs-Konferenz versenken!

01. Juni 2015 Die Kieler Woche – das ist eine bunte Feier des Essens und des Konsums. Man möchte meinen, die Politik stehe eine Woche lang still. Doch zunehmend zeigt sich hinter der friedlichen Fassade der Kieler Woche die hässliche Fratze des Kriegs. Die NATO zeigt Präsenz wie selten zuvor, lässt sogar ihr Manöver in der Ostsee auf der Kieler Woche enden. Und mit der „Kiel Conference“ als Teil dieses Spektakels werden im Geiste zivil-militärischer Kooperation Universität, NATO, Politik und Rüstungsindustrie ganz offen als einheitliches Interessengebiet definiert.

Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, des Rüstungsstandorts Kiel und des Umstands, dass immer mehr Rüstungstransporte über Kiel laufen, Kiel also gerade für den aktuellen Konflikt zwischen NATO und Russland zu so etwas wie einem „Aufmarschgebiet“ wird, ist diese Konferenz ein Skandal. Schluss mit lustig wäre angesagt – und doch besteht die Gefahr, dass die notwendige Kritik an der Militarisierung unserer Gesellschaft, an der Ausrichtung von Forschung und Lehre auf den unmittelbaren Profit (selbst wenn es das Geschäft mit dem Tod ist!) im allgemeinen, besinnungslosen Taumel untergeht. Da ist es enorm, dass sich binnen kürzester Zeit so ein breites Bündnis gebildet hat, das da nicht mitspielen will, das Sand ins gut geölte Getriebe streuen will.

Die Kriegs-Konferenz versenken will dieses Bündnis, ein Klima in der Stadt schaffen in dem das Werben fürs Töten und Sterben, die Produktion für den Krieg nicht mehr zum Alltag gehören, in der tatsächlich der Frieden zum höchsten Gut wird. Einen langen Atem wird dieses Bündnis haben müssen, sich nicht entmutigen lassen, selbst wenn es auch im nächsten Jahr wieder eine Kiel Conference geben sollte. Und es muss klar sein, dass dieses Bündnis breit sein muss in seiner inhaltlichen Ausrichtung und in der Lage, Widersprüche auszuhalten. Die Befreiung der Welt vom deutschen Faschismus hat sich am 8. Mai zum siebzigsten Mal gejährt. Eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen hatten sich die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald geschworen. Dieser Utopie sollten wir verpflichtet bleiben!

Lorenz Gösta Beutin.

Quelle:
http://linx.sozialismus-jetzt.de/index.php/en/component/content/article/62-uncategorised/1725-die-kriegs-konferenz-versenken

Zur „Kiel Conference“ am 23. Juni des sicherheitspolitischen Instituts der Uni Kiel und eines NATO-Exzellenzzentrums – Veröffentlichung in der LinX

Sicherheitskonferenz während der Kieler Woche: Krieg beginnt hier

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(Bild: uws)

01. Juni 2015 Die Kieler Woche solle der Völkerverständigung und dem Frieden dienen, meinte der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk. Auf dieses Ziel beruft sich das Institut für Sicherheitspolitik der Uni Kiel (ISPK) bei seiner Werbung für eine Sicherheitskonferenz mit dem Titel „Kiel Conference“ am 23. Juni. Man fühle sich dem Motto der Christian-Albrechts-Universität, „Pax Optima Rerum“ („Der Frieden ist das wichtigste Gut“), zutiefst verpflichtet. Soweit so wohlklingend.

Die Kieler Woche wird zur NATO-Schau, die „Kiel Conference“ mittendrin

Tatsächlich werden zur Kieler Woche laut Kieler Nachrichten vom 28. April dreißig ausländische Marineschiffe mit rund 3000 Soldaten aus NATO-Staaten erwartet. Wegen des aktuellen Konfliktes ist die russische Marine von der Kieler Woche ausgeschlossen. Zudem gehen Manöver der NATO-Staaten im Ostseeraum am 19. Juni auf der Kieler Woche zu Ende. Sebastian Bruns vom ISPK macht deutlich, was das Ziel der „Kiel Conference“ ist: „Die Konferenz soll die Bedeutung der Kieler Woche mit Blick auf die Sicherheitspolitik stärken.“ So soll die Kiel Conference zum maritimen Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz werden. In geschlossener Gesellschaft sollen internationale VertreterInnen aus Militär, Wissenschaft, Industrie und Politik gemeinsam über Themen der Sicherheitspolitik im Ostseeraum sprechen.Bei den unterschiedlichen Arbeitsgruppen, die auf der Seite der Konferenz angekündigt sind, sucht man Begriffe wie „Frieden“ oder „friedliche Konfliktlösung“ vergeblich. Im Vordergrund stehen Konflikte im Ostseeraum und wie diese sinnvoll zu führen seien, etwa mit Drohnen oder Minen als besonders effektive Werkzeuge in niedrigschwelligen Auseinandersetzungen. Im Hintergrund steht die Annahme, es seien begrenzbare bewaffnete Konflikte im Ostseeraum wieder möglich und führbar geworden.

 

Das ISPK im Netzwerk von Wissenschaft, Rüstung und Militär

Die Basis der Konferenz sind langjährige Beziehungen zwischen ISPK und dem „Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ (COE CSW) der NATO, das 2007 in Kiel gegründet wurde. Beide sind eingebunden in ein Netzwerk von Wissenschaft, Rüstungsindustrie und militärischen Einrichtungen. Um diese Beziehungen zu intensivieren, haben der Direktor des ISPK, Joachim Krause, und Captain Johannes Schmidt-Thomée vom COE CSW die Kiel Conference am 23. Februar 2015 aus der Taufe gehoben.

Damit liegen sie im Trend der Kieler maritimen Wirtschaft: Während der zivile Schiffsbau darniederliegt, geht es der Rüstungsindustrie prächtig. Kieler Betriebe produzieren U-Boote, Patrouillenboote oder Panzer für Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Israel und sind Zulieferbetriebe für vielfältigste Rüstungsgüter. Die Frage, wozu diese unterschiedlichen Güter eingesetzt werden, ist für die Produzenten nachrangig.

Die Zivilklausel – Selbstverpflichtung oder linke Gesinnungsschnüffelei?

Lehre und Forschung spielen eine immer größere Rolle in diesem Rennen um Profite aus dem Geschäft mit dem Tod. In Zeiten, in denen die Finanzierung zahlreicher Projekte an den Hochschulen nur über die Einwerbung von Drittmitteln sichergestellt werden kann, kommt Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und Wissenschaft immer größere Bedeutung zu. Die Gefahr besteht, dass diese Entwicklung gerade in den Wirtschaftswissenschaften, der Medizin oder den Sozialwissenschaften immer mehr dazu führt, dass nur noch das erforscht wird, was marktwirtschaftliche Profite verspricht. Der Leitspruch „Pax optima rerum“ verkommt so von einer Verpflichtung, wie sie in der Präambel zur Grundordnung der CAU niedergelegt ist, zu einer leeren Worthülse. Um diesem Trend entgegen zu wirken, gibt es an der Kieler Universität eine Initiative zur Einführung einer „Zivilklausel“, einer Selbstverpflichtung der Universität, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.

Zu dieser Initiative äußerte sich Joachim Krause 2013 in seinem Artikel „Zivilklausel – Nein Danke!“ Er sprach sich nicht nur gegen die Einführung einer solchen Selbstverpflichtung aus, sondern forderte die deutschlandweite Abschaffung aller Zivilklauseln an Hochschulen. Diese Form der „Gesinnungsschnüffelei“ werde von „linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Gruppen“ wie der „Informationsstelle Militarisierung“ oder der „VVN-BdA“ koordiniert. In einer früheren Version seines Artikels war zu lesen, die Zivilklauseln erinnerten ihn „fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren“. Hier verharmlost Krause den Antisemitismus des deutschen Faschismus, indem er Bundeswehr und Rüstungsindustrie in die Rolle von verfolgten Jüdinnen und Juden hineinphantasiert.

Putin als Hitler, die NATO als Anti-Hitler-Koaltion

Mit anderen „OsteuropaexpertInnen“ bezieht Krause in einer Online-Petition gegen den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Position. Wenn Russland durch Besonnenheit für seine Expansionsbestrebungen belohnt werde, mache man sich zum „Komplizen der Putinschen Aggressionspolitik“. Hinter dem Ruf nach Besonnenheit verberge sich eine „hochgefährliche Beschwichtigungspolitik“.

Diese Stellungnahme abstrahiert von der Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts. Weder werden die Erpressung der EU mit Hilfe des Assoziierungsabkommens erwähnt, noch die globale Politik von NATO, USA und EU, in denen Menschenrechte vom Zweck an sich zum bloßen Instrument einer interventionistischen Kriegspolitik degradiert wurden. Auch die Einkreisung Russlands durch die NATO-Osterweiterung, entgegen den Versprechungen, die der damaligen Sowjetunion 1990 gemacht wurden, kommt nicht vor. Eine solche ahistorische Betrachtung geostrategischer Interessen, die nur eine Seite in den Blick nimmt, hält der kritischen Prüfung nicht stand. Doch Krause geht noch weiter: Er hält die Politik der NATO für zu zögerlich, da sie militärische Optionen und eine militärische Unterstützung der Ukraine nicht in Erwägung ziehe. Ähnlich wie Bundespräsident Gauck versteigt er sich zu einem Vergleich des russischen Präsidenten mit Hitler: Das Verhalten der NATO gegenüber Russland ähnele dem der westlichen Staaten gegenüber Hitler beim „Münchner Abkommen“ von 1938. Wir merken uns also: In der gegenwärtigen Weltlage sind Bundeswehr und Rüstungsindustrie die von den Nazis diskriminierten Jüdinnen und Juden, der Hitler unserer Zeit ist Putin, aber die Anti-Hitler-Koalition, die NATO, ist zu schwach, um dem neuen Hitler entgegenzutreten. Ein verqueres, geschichtsvergessenes Weltbild, das Krause hier offenbart.

War starts here – der Krieg beginnt hier!

Während das ISPK den Ungeist der neuen Zeit widerspiegelt, war sein Vorläufer, das „Schleswig-Holsteinische Institut für Friedenswissenschaften“ (SCHIFF), erst als eigenständiges Institut, später als Teil der Sozialwissenschaften der zivile Gegenentwurf einer an humanen und friedlichen Werten orientierten Wissenschaft. Durch regelmäßige Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Kolloquien zu Themen der Friedensforschung und Konfliktprävention leistete SCHIFF in Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur Friedensforschung. Genau so eine Einrichtung würde der CAU im Sinne ihres Leitspruchs besser zu Gesicht stehen als ein ISPK, das sich mit seinem Direktor als Scharfmacher in internationalen Konflikten den Interessen von Wirtschaft und Militär andient.

Schon 2007 war versucht worden, ein Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz im Norden zu etablieren: Der „Celler Trialog“, initiiert von Commerzbank und Verteidigungsministerium. Wirtschaft, Politik und Bundeswehr sollten zusammenkommen, um über ihre gemeinsamen Interessen zu beraten und die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit zu intensivieren. 2010 sollte der Celler Trialog in Schleswig-Holstein, in Kiel und auf Gut Salzau, stattfinden. Ein breites antimilitaristisches Bündnis bildete sich in Kiel, das Aufklärung betrieb und Proteste vorbereitete. Doch das Verteidigungsministerium und die Commerzbank sagten die Veranstaltung aus angeblichen Kostengründen ab. Möglich, dass dazu auch die erfolgreiche Mobilisierung des Gegenbündnisses beitrug.

Wie 2010 hat sich auch jetzt in Kiel ein breites Bündnis aus antimilitaristischen und Friedensgruppen, aus Jugendverbänden, Parteien und Studierendengruppen gebildet, das sich zum Ziel gesetzt hat, mit Veranstaltungen, Aktionen und einer zentralen Demo am 23. Juni den Protest gegen die Kiel Conference in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Motto trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass in Kiel Rüstungsgüter und Kriegsgerät verschifft wird, dass die Rüstungsproduktion hier boomt und Kiel so seinen Teil beiträgt zu den Kriegen dieser Welt: „War starts here – Der Krieg beginnt hier!“

Quelle:
http://linx.sozialismus-jetzt.de/index.php/en/component/content/article/62-uncategorised/1726-zur-kiel-conference-am-23-juni-des-sicherheitspolitischen-instituts-der-uni-kiel-und-eines-nato-exzellenzzentrums

 

War starts here. Keine Kriegskonferenz in Kiel! Ein Artikel aus Kommunisten.de

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12.06.2015: Schleswig – Holsteins Landeshauptstadt rüstet sich zur „Kieler Woche“. In einer Woche startet das Volksfest und Segel-Event, zu dem über 5.000 Segler aus aller Welt und über 3 Millionen Besucher erwartet werden. Doch neben den vielen heiteren Momenten entwickelt sich die Festwoche leider immer mehr zu einem Stelldichein von NATO-Marine und Rüstungsindustrie. So ankern in diesem Jahr 30 Kriegsschiffe mit 3.000 Soldaten aus NATO-Staaten im Hafen. Die größten NATO-Manöver in der Ostsee seit Ende des Kalten Krieges finden unmittelbar vor der Kieler Woche statt.Und es gibt in diesem Jahr eine Premiere auf der „Kieler Woche“: So wie München alljährlich zu Jahresanfang seine „Sicherheitskonferenz“ hat, so soll mit der „Kiel Conference“ jährlich während der „Kieler Woche“ eine maritime Kriegskonferenz etabliert werden.

Am 23. Juni treffen sich geladene Gäste aus Politik, Militär, Wissenschaft und Industrie um über geostrategische Bestrebungen der NATO-Politik – insbesondere im Ostseeraum –  zu beratschlagen. Konkret geht es laut offizieller Ankündigung um so wichtige Dinge wie die „Effektivität der Seestreitkräfte“ oder um den „Fluch oder Segen von Seeminen.“ Neben hochkarätigen Militärs und ihren wissenschaftlichen Vordenkern sind zur Kiel Conference maritime Rüstungskonzerne wie ThyssenKrupp und Airbus geladen, die durch Rüstungsproduktion einen Großteil ihrer Profite einfahren und ihr Feld im Ostseeraum weiter bestellen wollen.

Ausrichter der Kiel Conference sind das Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel und das NATO-Exzellenzzentrum COE CSW. Beide sind eingebunden in ein Netzwerk von Wissenschaft, Rüstungsindustrie und militärischen Einrichtungen. „Die Konferenz soll die Bedeutung der Kieler Woche mit Blick auf die Sicherheitspolitik stärken“, so Joachim Krause, Direktor des ISPK, der federführend die Konferenz vorbereitet. Der Kommandeur der Einsatzflottille 1 (der gleichzeitig Direktor des COE CSW ist) Kapitän zur See Jan Kaack, freut sich auf die Kiel Conference als neues Format für die Kieler Woche und gibt auch gleich die Blickrichtung vor. Es gelte nämlich „den Entwicklungen im Ostseeraum ihre Aufmerksamkeit zu widmen. In der Ostsee kann niemand mehr allein die Herausforderungen der Zukunft schultern.“ (KN 28.4.15). Auf der Gästeliste der Konferenz steht u. a. auch US-Admiral Brad Williamson. Der Flottillenadmiral führt derzeit mit dem Kreuzer „Vicksburg“ den Nato-Einsatzverband 2. Der Verband hat seit Januar an Manövern im Schwarzen Meer, dem Mittelmeer und im Atlantik teilgenommen. Mitte Mai hatten in der Ostsee mehrere Manöver begonnen, die am 19. Juni in Kiel enden.

Die NATO-Krieger und mit ihnen die Wissenschaftler des ISPK nutzen zur Bemäntelung ihrer Kriegs-Szenarien gerne den Begriff „Frieden“. So sehen sie sich mit dieser Konferenz nach eigenem Anspruch in der Friedenstradition der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), deren Leitspruch „Pax Optima Rerum“, („Der Frieden ist das höchste Gut“) lautet. „Aber“, so das Institut auf seiner Homepage, „die außenpolitischen Ereignisse des vergangen Jahres haben leider deutlich gemacht, dass der Frieden so bedroht ist wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der Ostseeraum ist davon leider nicht ausgenommen. Der Bundesrepublik Deutschland kommt hier eine besondere Verantwortung bei der Konfliktverhütung zu. Das ISPK will mit der Kiel Conference hieran anknüpfen.“

Gegen diese Kriegskonferenz regt sich breiter Widerstand. Ein Bündnis vom AStA der CAU über den DGB, die Grüne Jugend, Die Linke, DKP und antimilitaristische Gruppen bis hin zum Kieler Friedensforum will am 23. Juni unter dem Motto »War starts here – Keine Kriegskonferenz in Kiel!« auf die Straße gehen. Bereits für den 15. Juni ist eine Veranstaltung geplant, bei der Tobias Pflüger (IMI), Ruben Reid, der AStA-Beauftragte zur Einführung einer Zivilklausel an der CAU und andere Engagierte gegen Kriegslogik und Rüstungsindustrie Stellung beziehen werden.

In dem Aufruf zu den Aktionen gegen die Kriegskonferenz heißt es u.a.:
•    „Kiel ist Rüstungsstandort, der Krieg beginnt hier. Hier werden Waffen für die Konflikte der Welt produziert. Wir wollen, dass Kiel zu einer Stadt des Friedens wird, in der für zivile Zwecke produziert wird.
•    Die massive Präsenz der NATO, die Manöver in der Ostsee und die Ausladung Russlands positionieren die Kieler Woche einseitig in den gegenwärtigen Konflikten. Statt auf Ausgleich wird auf weitere Zuspitzung und Konfrontation gesetzt. Dabei spielt Deutschland eine treibende Rolle bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten.

•    Wir wollen, dass die Kieler Woche nicht dem Krieg dient, sondern sich an dem orientiert, was der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk 1948 so formulierte: „Über alle Grenzen der Nationen und Parteien hinweg soll die ‚Kieler Woche’ uns ein Gemeinsames geben: Das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden.“
Quelle:

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5555:war-starts-here-keine-kriegskonferenz-in-kiel&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153

Info- und Diskussionsveranstaltung

 

Mobi-Veranstaltung gegen die Kiel Conference 2015 am 15. Juni, 19 Uhr, in der Alten Mensa der CAU Kiel.

War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!

Mobi-Veranstaltung zur Demo am 23. Juni.
Aufruf, Aufrufer*innen, Material hier.

Montag, 15. Juni, 19 Uhr, Norbert-Gansel-Hörsaal (Alte Mensa), Ecke Olshausenstraße/Westring

mit: Frank Hornschu, Geschäftsführer DGB KERN / Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW / Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen / Ruben Reid, studentischer Experte zum Thema Zivilklausel. / Frank Thurow, Antimilitaristische Stadtrundfahrt Kiel.